Europa

Nina Horaczek, Christian Jänsch, Alexander Kmentt und Hansaplast erhalten vom Österreichischen Roten Kreuz Auszeichnung der Heinrich-Treichl-Stiftung. mehr ...

Wenn die EU etwas dazu beitragen will, den Gazakrieg zu beenden, sollte sie eine diplomatische Initiative in der Region starten. Und vor allem die Hamas unter Druck setzen. mehr ...

La Commission européenne a avancé, mercredi, une série de mesures restrictives à l’encontre du gouvernement israélien en raison de la guerre qui se poursuit dans l’enclave. L’une d’elles concerne l’accord de libre-échange. mehr ...

Nur die Individualbesteuerung sorgt dafür, dass Verheiratete bei den Steuern nicht benachteiligt werden. mehr ...

Jadis ultracritique à l’égard d’Athène, la droite allemande, à commencer par le chancelier conservateur Friedrich Merz, ne tarit plus d’éloges sur la santé économique de la Grèce, et notamment sur son désendettement accéléré. mehr ...

Die Koalition aus Union und SPD will Großes erreichen und setzt dabei auf Geschlossenheit. Nur wie das Große aussehen soll, weiß noch keiner so recht. mehr ...

In Zukunft muss der Bund sicherstellen, dass in der Schweiz keine Pelze gehandelt werden, für die Biber oder Marder in kleinen Käfigen oder Totschlagfallen gelitten haben. mehr ...

Bekenntnis zum solidarischen öffentlichen Gesundheitssystem, Reformprozess gestartet mehr ...

Steinhart kritisiert Dirty Campaigning mehr ...

Dans le secteur de Pokrovsk, carrefour logistique majeur de la région du Donbass, l’armée rapporte 38 assauts, dont 31 ont été repoussés par la défense ukrainienne, tandis que sept combats se poursuivent. mehr ...

Après avoir joué le protecteur de la Tripolitaine, Ankara s’ouvre vers l’autorité parallèle de la Cyrénaïque du maréchal Haftar dans l’espoir d’asseoir ses ambitions maritimes en Méditerranée orientale. mehr ...

Bei der ersten Abstimmung war die Rede von einer Obergrenze von 6 Milliarden Franken. Nun drohen Mehrkosten, aber der Bundesrat will ein erneutes Referendum unterbinden. Der Widerstand ist gross. Er kommt auch vom FDP-Ständerat Thierry Burkart. mehr ...

Les survivants, en provenance du Sénégal et secourus au large de Grande Canarie, ont raconté que des personnes ont été jetées par-dessus bord, accusées de « sorcellerie » et d’être responsables de pannes de moteur ou de pénuries de nourriture. mehr ...

Pressekonferenz mit Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung mehr ...

ÖHGB kritisiert die Maßnahmen zur Ausweitung der Mietpreisbremse auf den freien Mietsektor, Verlängerung der Mindestbefristungsdauer und Mietpreisdeckelung im regulierten Bereich. mehr ...

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Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat auf ein umfassendes  Mietpaket  verständigt. Durch ein neues „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ wird erstmals in die Preise ungeregelter Mieten eingegriffen. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, werden die Mietpreisbremse im regulierten Bereich verlängert und die Mindestbefristungen von drei auf fünf Jahre verlängert. Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler (SPÖ) nannte das Paket nach dem Ministerrat am Mittwoch einen „großen Wurf“. mehr ...

Nach dem Nationalrat hat ebenso der Ständerat eine zusätzliche Milliarde für Munition verworfen. Gleichzeitig vertagte er die Debatte über die Heimabgabe von Taschenmunition an Armeeangehörige. mehr ...

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Eine Lehre der NRW-Kommunalwahlen lautet: Die SPD ist erfolgreich, wo sie die Sorgen der Bürger auch bei den Themen Migration, Sozialbetrug und Sicherheit ernst nimmt. mehr ...

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Der Verdacht, dass Kiew hinter der Sprengung der Gasleitung stand, ist schädlicher als der vermeintliche Nutzen. Die Abnabelung von Putins Gas muss Deutschlands eigene Entscheidung sein. mehr ...

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Die Gefahr für Polens Souveränität und territoriale Integrität geht von Russland aus. Ist es da klug von Warschau, das Verhältnis zum Verbündeten im Westen mit illusorischen Reparationsforderungen zu belasten? mehr ...

Die Bundesregierung hat am Montag den „Startschuss“ zur im Regierungsprogramm angekündigten „ Sozialhilfe NEU“ gegeben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty stellten die groben Eckpunkte der geplanten Reform vor. Das Vorhaben ist nach wie vor recht vage, im Zentrum steht die bundesweite Vereinheitlichung, eine Integrationsphase und der Fokus auf Kinder. In Kraft treten soll die Reform 2027. Die österreichischen Sozialorganisationen und NGOs fordern bei der von der Regierung geplanten Sozialhilfe -Reform eine Einbindung. mehr ...

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Katherina Reiche dreht die Energiewende nicht zurück. Sie gibt ihr eine neue Richtung, die an die FDP erinnert. Das hätte die CDU längst schon tun sollen. mehr ...

Dass ein gebürtiger Türke Verfassungsschutzpräsident wird, ist ein gutes Zeichen. Auch weil das Scheitern von Integration so oft Schlagzeilen macht. Bewähren muss er sich trotzdem. mehr ...

Als „singender Bonvivant“ prägte er jahrzehntelang die Wiener Operette, reüssierte als Schauspieler und feierte Erfolge als langjähriger Intendant der Seefestspiele Mörbisch: In den frühen Morgenstunden des Montag starb Harald  Serafin  nun im Alter von 93 Jahren. Damit hat einer der großen Publikumslieblinge des Landes, der seit seiner Zeit als milder „Dancing Stars“-Juror den Ehrenbeinamen „Mister Wunderbar“ trug, der Bühne des Lebens für immer Adieu gesagt. mehr ...

Die AfD erzielt in Nordrhein-Westfalen 14,5 Prozent und ist mit der SPD in ehemaligen Hochburgen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Wüst und die SPD zeigen sich zu Recht alarmiert. mehr ...

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Neue rechte Parteien und Grabenkämpfe setzen Japans stärkste Partei unter Druck. Ihr neuer Chef sollte sich auf die wichtigen Probleme des Landes konzentrieren. mehr ...

Die Vereinten Nationen führten 2007 den Internationalen Tag der Demokratie ein, der jährlich am 15. September begangen wird. Der Tag soll für alle Menschen Anlass sein, um die Demokratie zu feiern. Zudem soll die Öffentlichkeit für das Thema Demokratie sensibilisiert werden. mehr ...

Nach der Ausladung des Komponisten Lahav Shani hat der belgische Premierminister ein richtiges Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Das Verhalten der Kulturministerin hingegen muss Konsequenzen haben. mehr ...

European Commission president addresses a parliament reeling from Trump trade deal and escalations in Ukraine and GazaWhen Ursula von der Leyen arrived in the vast semi-circle debating chamber in the European parliament in Strasbourg, she greeted MEP leaders of some of Europe’s political groups warmly. Wearing a trim khaki-green jacket, the European Commission president smiled, shook hands and e (...) mehr ...

Pippa Crerar and Kiran Stacey speak to the minister for EU relations, Nick Thomas-Symonds, about the fallout from Brexit and our relationship with the European Union. Plus, we hear his thoughts on Keir Starmer’s leadership and how Labour should take on Nigel Farage and the rise of Reform –– Send your thoughts and questions to politicsweeklyuk@theguardian.com Continue reading... mehr ...

Comments by Nick Thomas-Symonds underline view in top government circles despite thaw in relations with BrusselsPolitics Weekly: Will the UK ever rejoin the EU?Britain will not rejoin the EU in the foreseeable future, according to the minister who has piloted Keir Starmer’s recent reset of European relations.Nick Thomas-Symonds said he could not see the country re-entering the bloc in his lifeti (...) mehr ...

„Europa kämpft“: Mit diesen Worten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der  Leyen  am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament begonnen. Von der  Leyen  kündigte einen Stopp der Zahlungen der EU-Kommission an Israel, einen Fahrplan für Verteidigung bis 2030, strengere Maßnahmen gegen Schlepper sowie Initiativen für Wohnen und saubere Energie an. Sie appellierte an die EU-Länder und die Institutionen um „Geschlossenheit“. mehr ...

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