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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 16:14:14
Europa: Kann Merz beim Abendessen den Kollaps der Ukraine verhindern?
Kanzler Friedrich Merz fliegt überraschend nach Brüssel, um dem belgischen Premier ins Gewissen zu reden. Das soll die Blockade gegen den Plan brechen, bisher eingefrorene russische Milliarden nach Kiew zu überweisen.
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 16:00:07
Fünf Milliarden Euro: Ein dickes Weihnachtsgeschenk aus dem Bundestag
Die Abgeordneten beschließen ein Steuerpaket mit Entlastungen in Milliardenhöhe – doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Wer von den Maßnahmen profitiert und wo noch Unsicherheiten bestehen.
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 15:56:14
Strategie der AfD: Das bewundert die AfD an Heidi Reichinnek
Die AfD beneidet Heidi Reichinnek um ihren erfolgreichen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken. Jetzt sollen die eigenen Abgeordneten von der Linken-Fraktionschefin lernen.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 15:53:23
Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl
BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 15:50:58
Sicherheitspolitik: OSZE könnte Waffenstillstand in der Ukraine überwachen
Bei ihrem Jahrestreffen in Wien bieten viele Außenminister an, dass die Organisation eine Beobachtermission übernehmen könnte. Völlig offen ist, ob Russland und die USA dem zustimmen würden.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 15:49:24
BGH entscheidet: Mit "Moneypenny" werben, ist erlaubt.
Wer kennt nicht Miss Moneypenny, die Sekretärin aus den berühmten Bond-Filmen? Ein Unternehmen wollte von der Bekanntheit profitieren - der BGH hat jetzt entschieden: Mit dem Namen "Moneypenny" werben, ist erlaubt. Von A. Lagmöller.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 15:46:57
Ministerpräsidentenkonferenz: Wer besiegt die Bürokratiemonster?
Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten einigen sich auf 200 Maßnahmen für die Staatsmodernisierung. Welche Erleichterungen auf Bürger und Unternehmen zukommen.
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 15:40:55
Rücktrittsforderungen: Linken-Politikerin reißt Deutschlandflaggen ab
Im angeblichen Kampf gegen den Faschismus reißt die Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern Deutschlandflaggen ab. CDU und AfD fordern den Rücktritt von Wenke Brüdgam.
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NZZ International 04.12.2025 MEZ 15:39:51
Putins Besuch in Delhi zwingt Modi zu einem heiklen Drahtseilakt – dabei möchte er sich eigentlich gar nicht entscheiden
Indien bekräftigt mit dem Empfang des Kremlherrn seine historische Freundschaft zu Russland. Ganz konfliktfrei ist das Verhältnis aber nicht. Und Indiens Partner im Westen dringen auf eine klarere Positionierung im Ukraine-Krieg.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 15:31:29
Görtz, Esprit, Gerry Weber: Ladensterben beschleunigt sich
Görtz, Gerry Weber, Wormland, Esprit und Tausende mehr: Im deutschen Einzelhandel hat es binnen eines Jahres knapp 2.500 Insolvenzen gegeben - so viele wie seit 2016 nicht mehr.
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 15:26:21
Nach Affäre um Signal-Chat: Pentagon sieht Hegseth als „vollständig entlastet“ an
Laut dem unabhängigen Kontrolleur im Pentagon soll Verteidigungsminister Hegseth mit der Signal-Chatgruppe im März riskiert haben, amerikanische Soldaten in Gefahr zu bringen. Doch den Umgang mit Verschlusssachen beanstandet er nicht.
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NZZ International 04.12.2025 MEZ 14:56:46
«Papa muss sich erholen, damit er nicht mehr schreit und Mama nicht schlägt» – in der Ukraine nehmen die Fälle von häuslicher Gewalt zu
Traumatisierte Soldaten oder depressive Flüchtlinge verprügeln ihre Frauen. Für die Betroffenen gibt es nur wenige Hilfsangebote. Eine junge Ukrainerin aus dem Donbass erzählt.
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 14:28:49
Staatsbankett: Woher stammt das Diadem von Prinzessin Catherine?
Beim Staatsbankett für den deutschen Bundespräsidenten hat Prinzessin Catherine ein Schmuckstück mit einer besonderen Geschichte gewählt. Sie reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 14:25:17
Autohersteller sollen zu Türwarnsystemen verpflichtet werden
Sich plötzlich öffnende Autotüren sind für Radfahrer gefährlich: Um schwere Unfälle zu verhindern, plant die Bundesregierung jetzt, Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 14:09:49
Honduras: Betrugsvorwürfe nach Wahl und Einmischung von Trump
Die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in Honduras stockt. Das knappe Rennen der beiden oppositionellen Kandidaten wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Auch US-Präsident Trump hat sich eingeschaltet. Von Jenny Barke.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 14:09:31
Marktbericht: Auto-Aktien mit Blick auf USA gefragt
Autoaktien profitieren von der Ankündigung der US-Regierung, die Abgasvorschriften für Neufahrzeuge deutlich zu lockern. Das schiebt auch den gesamten Aktienmarkt an.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 14:03:33
USM-Haller-Regale können urheberrechtlich geschützt sein
Der Möbelhersteller USM hat einen Konkurrenten verklagt, weil er ähnliche Regalteile verkauft haben soll. Der EuGH stellt klar, wann Gebrauchsgegenstände wie Möbel urheberrechtlich geschützt sein können. Von E. Hyseni.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 14:01:48
Neue EU-Regeln zu Gentechnik bei Lebensmitteln: Chance oder Betrug?
EU-Vertreter haben sich auf Lockerungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel geeinigt. Kritiker fordern eine Kennzeichnungspflicht im Supermarkt, sehen aber auch Chancen für die Ausbreitung robusterer Pflanzen. Von Thomas Spickhofen.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 13:54:09
EU startet Wettbewerbsverfahren wegen KI-Chatbot in WhatsApp
Dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta droht Ärger in Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den Verdacht, dass Meta seine Marktmacht ausnutzt. Konkret geht es um die Blockade von KI-Tools von Drittanbietern.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 13:39:16
Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich, dass die Bundesregierung so unbeliebt ist.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 13:07:52
Generationengerechtigkeit: "Ich will, dass es in Zukunft besser läuft"
Deutschland altert, die Herausforderungen wachsen: Junge müssen Renten zahlen, Alte pflegen und Verteidigung sichern. Ist das fair? Der Soziologe El-Mafaalani spricht im Interview bei Hart aber fair über die alternde Gesellschaft.
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Tagesschau Nachrichten 04.12.2025 MEZ 12:52:31
Deutschland im Club der Superreichen vorn dabei
Es gibt weltweit immer mehr Milliardäre, und auch in Deutschland steigt die Zahl der Superreichen. Viele der Neu-Milliardäre sind Erben, nur ein Teil hat sich den Reichtum selbst erarbeitet.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 12:18:15
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Armeechef: Halten Stellungen im Norden von Pokrowsk
Ukraine widerspricht Putin +++ Deutschland gibt weitere 100 Millionen für zerstörte Energieinfrastruktur +++ Ukrainische Delegation führt Gespräche in Miami fort +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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FAZ Aktuell 04.12.2025 MEZ 11:56:59
Schwarz-Rote Pläne: Braucht es noch mehr Argumente, um dieses Rentenpaket zu stoppen?
Wird das schwarz-rote Rentengesetz beschlossen, ist die finanzielle Balance zwischen den Generationen dauerhaft zerstört. Gewinnen werden vor allem jene Rentner, denen es bereits gut geht.
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NZZ International 04.12.2025 MEZ 11:56:30
Abstimmung über die Rente im Bundestag: Diese vier Szenarien sind möglich
Am Freitag steht im deutschen Parlament das Votum über die Rente an. Falls die Linkspartei der Union beispringen sollte, kommt das Rentenpaket durch. Der Preis dafür wäre aber hoch.
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