Politik
SZ Politik 07.06.2023 MESZ 17:14:25
Deal mit Saudi-Arabien: Trumps goldener Golfball
Der saudische Staatsfonds macht sich im amerikanischen Profigolf breit. Daraus weiß Donald Trump Profit zu schlagen, der schon als Präsident viel Verständnis für die Saudis gezeigt hatte.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 17:12:17
Rüstung: Herr Pistorius hat eine Mission
Der Verteidigungsminister landet zum Abschluss einer langen Reise in Mumbai, um einen Deal über sechs U-Boote einzufädeln. Ist das ein Teil der Zeitenwende, von der seit einem Jahr die Rede ist?
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 17:04:25
Affäre um Parkplakette: CDU „schockiert“ nach Rücktritt von Marius Weiß
Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Weiß will die Affäre um eine gefälschte Parkplakette mit der Justiz „einvernehmlich“ regeln. Für seinen Rückzug vom Vorsitz des Hanau-Ausschusses zollen ihm die Grünen Respekt.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 16:51:40
Prigoschins Spott: Hat die russische Armee Mähdrescher statt Leoparden zerstört?
Die Dauerfehde des Milizenführers Prigoschin mit dem russischen Verteidigungsminister geht in eine neue Runde. Nun macht sich der Wagner-Gründer über angebliche Beweisvideos lustig.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 16:46:40
Flut in der Ukraine: Am Tag nach der Zerstörung des Dammes
Die Gebietshauptstadt Cherson steht unter Wasser, der Pegel steigt selbst im fernen Mikolajiw. Menschen verlassen die Südukraine in Evakuierungszügen. Auch in den russisch besetzten Orten ist das Elend groß.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 16:33:22
SZ-Podcast "Auf den Punkt": Staudamm in der Ukraine: Wasser als Kriegswaffe
Im Südosten der Ukraine wurde der Kachowka-Staudamm gesprengt, wahrscheinlich durch das russische Militär. Was bedeutet das für die Menschen in der Region und für den Kriegsverlauf?
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 16:33:20
: Kritik an EU-Reformen im Asylrecht nimmt zu
Einen Tag vor einem Treffen der EU-Innenminister haben Experten ihre Kritik an den geplanten Änderungen bekräftigt.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 16:02:47
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Hilfe für Flutopfer nach Dammbruch angelaufen
Verschiedene internationale Organisationen versuchen, Menschen und auch Tieren im Überschwemmungsgebiet zu helfen. Die Kriegsparteien beschuldigen sich gegenseitig, die weltgrößte Ammoniak-Pipeline beschädigt zu haben.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 15:41:41
Kachowka-Staudamm: Eindrücke aus dem Flutgebiet
Die Sprengung des Damms hat Tausenden Menschen ihre Lebensgrundlage genommen. Und die Flut hat noch weitere Folgen.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 15:25:38
Schwierige Gespräche mit Polen: Lemke befürchtet neues Fischsterben in der Oder
Die Umweltministerin zeigt sich besorgt über neue Meldungen zu toten Fischen oder Algenblüten in Polen. Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland beim Schutz der Oder sei „teilweise schwierig, teilweise zäh“.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 15:19:44
Ukraine: Fluten des Krieges
In der Nacht auf Dienstag bricht der Kachowka-Staudamm in der Region Cherson im Süden der Ukraine. Viele vermuten eine Sprengung. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 15:00:03
Bundeshaushalt: Kanzler, übernehmen Sie!
Weil Finanzminister Christian Lindner nicht weiterkommt, führt nun Olaf Scholz persönlich die Haushaltsverhandlungen mit den Fachressorts. Ein beispielloser Vorgang.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 14:59:59
Polen: EU-Kommission eröffnet Verfahren wegen Anti-Oppositions-Gesetz
Grund ist ein umstrittenes Gesetz, das die PiS-Regierung verabschiedet hat. Kritiker befürchten, die "Lex Tusk" sei direkt gegen Oppositionspolitiker Tusk gerichtet.
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SZ Politik 07.06.2023 MESZ 14:56:15
Botschafter-Streit: "Ich würde dieser Dame nie meine Hand reichen"
Der ukrainische Botschafter trifft in Schwerin Ministerpräsidentin Schwesig, die einst mit Russland verbandelt war und für die Pipeline Nord Stream 2 gekämpft hat. In Kiew bringt das einen aus der Fassung: Andrij Melnyk.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 14:51:10
EU leitet wegen „Lex Tusk“ Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert. Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 13:11:58
Bayerns Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren für neues Radgesetz unzulässig
Die Initiative Radentscheid Bayern hat mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das Ziel: ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Doch der bayerische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken bei den Zuständigkeiten.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 13:08:12
Ins Krankenhaus gebracht: Papst Franziskus wird am Darm operiert
Der Gesundheitszustand von Papst Franziskus hat sich offenbar kurzfristig stark verschlechtert. Am Mittwoch wurde er in die Gemelli-Klinik in Rom gebracht. Dort soll der 86-Jährige noch heute am Darm operiert werden.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 12:46:38
USA: Mike Pence verkündet Bewerbung für Präsidentenwahl
Mit seiner Kandidatur fordert der Republikaner Trump heraus, dessen Stellvertreter er war. Die beiden haben ein schwieriges Verhältnis.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 12:07:33
Werbeverbot für Abtreibungen: Hänel verliert Verfassungsbeschwerde
Einst wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt. Inzwischen ist die Strafnorm aufgehoben. In Karlsruhe wollte sich die Ärztin gegen ein drohendes Stigma wehren.
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FAZ Politik 07.06.2023 MESZ 07:39:19
Letzte Generation: Wer klebt mit?
Die Razzien haben das Interesse an der Letzten Generation gesteigert. In einer Bar versuchen die Aktivisten, neue Unterstützer für ihre Aktionen zu gewinnen.
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