Politik
FAZ Politik 17.02.2026 UTC 14:08:31
Ukraine-Verhandlungen: Auch in Genf ist Frieden fern
Putins Kulturberater Wladimir Medinskij führt die russische Verhandlungsdelegation an. Moskau dürfte wieder versuchen, Selenskyj die Legitimität abzusprechen.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 13:48:33
Pflege: Ministerin will Leistungen im Heim automatisch erhöhen
Plätze in Pflegeheimen werden immer teurer. Die Gesundheitsministerin möchte das System finanziell planbarer machen.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 13:28:26
Bildung: Wie Schulen die Kinder aus der Ukraine integrieren
225 000 ukrainische Kinder lernen an deutschen Schulen. Es ist ein Stresstest für ein ohnehin überlastetes System – aber wieso haben es gerade ukrainische Lehrkräfte, die helfen könnten, so schwer?
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 13:24:42
Schwangerschaftsabbruch: Die Angebotslücke könnte noch größer werden
Schon jetzt ist die Versorgung bei Abtreibungen vielerorts mangelhaft. Fusionen christlicher Kliniken dürften die Lage verschärfen. Warum das nicht nur ein Problem für die Schwangeren ist, sondern auch für die Bundesländer.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 13:11:22
Krieg in der Ukraine: Kiew und Moskau führen neue Verhandlungen in der Schweiz
Neue Runde von Friedensgesprächen hat in Genf begonnen +++ UN befürchten neue Fluchtwelle in der Ukraine +++ Selenskyj: Russland bereitet massiven Luftangriff vor +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 13:04:45
Liveblog USA unter Trump: USA und Iran verhandeln in Genf
Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump aktuell: Aktuelle News & Nachrichten von heute ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 13:01:27
Abschiebungen aus den USA: Sie wollen den Leuten Angst machen
Donald Trump hat eine Million Abschiebungen im Jahr versprochen. Die Regierung berichtet von großen Erfolgen. Doch über die Umstände der Abschiebungen spricht man lieber nicht.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 12:03:35
Deutschland-Blog: AfD Niedersachsen wird künftig vom Verfassungsschutz beobachtet
Einstufung als „extremistische Bestrebung“ +++ DIW-Präsident Fratzscher rechnet mit Mehrwertsteuer von 21 Prozent +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 11:52:28
Innere Sicherheit: Niedersachsen stuft AfD-Landesverband als „extremistisch“ ein
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Eine rechtsextremistische Ideologie sei prägend für den ganzen Landesverband.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 11:38:45
Klima, Teilzeit, Wehrdienst: Über diese Anträge diskutiert die CDU auf dem Parteitag
Auf dem Parteitag in Stuttgart geht es der Partei um große Linien und konkrete Projekte. Das Antragsheft hat mehr als 400 Seiten. Das sind die wichtigsten Vorhaben.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 11:17:34
Interview zu Bildung in Krisenzeiten: Was können Schulen tun, wenn ein Krieg ausbricht?
Kriege und Katastrophen wie Pandemien oder Hochwasser wirken sich massiv auf den schulischen Alltag aus. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Anja Besand untersucht, worauf es dann ankommt – und konkrete Tipps für Lehrkräfte und Schüler erarbeitet.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 11:11:21
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Wo sich die Zukunft der FDP entscheidet
Hier Opposition, dort Regierung: Mit völlig unterschiedlichen Konzepten und Köpfen will die FDP bei den Landtagswahlen in diesem Frühjahr ihr Comeback einläuten. Kann das funktionieren?
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 10:33:15
Treibstoffkrise auf Kuba: US-Sanktionen führen zu Müllbergen in Havanna
Seitdem die US-Regierung Kubas wichtigsten Verbündeten Venezuela entmachtete, gelangen kaum noch Öllieferungen nach Havanna. Das zeigt sich nun auch auf den Straßen der kubanischen Hauptstadt.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 10:15:25
Baden-Württemberg: Wie die FDP um ihr Überleben kämpft
Im Südwesten könnten die Liberalen aus dem Landtag fliegen, zum ersten Mal überhaupt. Deshalb mobilisieren sie für die „Mutter aller Wahlen“.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 10:14:47
Mit 84 Jahren: US-Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson gestorben
Er kämpfte an der Seite von Martin Luther King und setzte sich für die Rechte Schwarzer ein. Nun ist einer der wichtigsten Bürgerrechtsaktivisten der USA gestorben.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 10:05:59
USA: Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson ist tot
Der Baptistenpastor und demokratische Politiker ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilt seine Familie mit.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 10:00:00
Krieg in der Ukraine: Jedes dritte Kind in der Ukraine auf der Flucht
Insgesamt 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche haben laut Unicef wegen des russischen Angriffskriegs ihr Zuhause verloren. Viele mussten demnach bereits mehrfach fliehen.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 09:56:07
Nach dem Tod eines Rechtsextremisten: Mélenchon steht im Zentrum eines Sturms
Mutmaßliche Linksextreme haben in Lyon einen Rechtsextremisten erschlagen. Dadurch geraten die radikal linke „La France insoumise“ und ihr Chef unter Druck. Das kann die Politik Frankreichs verändern.
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SZ Politik 17.02.2026 UTC 07:10:41
Ausstellung zu George Washington: Richterin: Trump-Regierung muss Hinweise auf Sklaverei zulassen
Die Trump-Regierung darf historische Wahrheiten nicht verschleiern oder verfälschen, stellt eine Bundesrichterin fest – und zitiert aus „1984“. Die Manipulation einer Ausstellung in Philadelphia muss rückgängig gemacht werden. Vorerst zumindest.
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FAZ Politik 17.02.2026 UTC 06:05:51
Sparmaßnahmen: Die Kirche wird von ihrem Reformdruck überrollt
Die geplanten Kürzungen in der evangelischen Kirche zeugen von einer neuen Härte. Der Spardruck ist zu groß geworden.
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