Politik
SZ Politik 05.12.2025 MEZ 06:59:17
SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige
FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 06:08:08
Altmaier zum Rentenpaket: „Das Argument, die SPD stehe heute weiter links, lasse ich nicht gelten“
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier hat wegen des Rentenstreits ein „ungutes Gefühl“. Die CDU habe ein Problem, wenn die Linke das Gesetz nun rette.
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SZ Politik 05.12.2025 MEZ 05:05:00
Bundespolitik: Koalition will Wehrdienst beschließen und hofft auf „Kanzlermehrheit“ bei Rentenpaket
Um 9 Uhr geht es im Bundestag um den zunächst freiwilligen Wehrdienst, um 11.20 Uhr steht dann die Abstimmung zum Rentenpaket auf dem Plan. Dabei wil Bundeskanzler Friedrich Merz keine Hilfe aus der Opposition.
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 04:43:41
Afghanistan: Bundesbeauftragter fordert schnelle Aufnahme von Afghanen
Noch immer warten weit über 1000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Reise nach Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile.
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 03:38:40
Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 03:14:16
Liveblog USA unter Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 02:46:47
US-Militär: USA melden vier Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen.
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 02:24:00
Weißes Haus: Trump beauftragt nach Streit um Ballsaal neuen Architekten
Die Größe des geplanten Ballsaals im Weißen Haus sorgte Berichten zufolge für Streit zwischen Donald Trump und seinem Architekten. Jetzt stellt die US-Regierung einen neuen Verantwortlichen für den Prunkbau vor.
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FAZ Politik 05.12.2025 MEZ 01:50:02
Krieg in der Ukraine: „Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz
Der Bundeskanzler hat sich laut Russlands Chefverhandler „disqualifiziert“ +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ Selenskyj sucht nach einem neuen Bürochef +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 21:49:18
Vorwürfe in Georgien: Mit einer Chemiewaffe gegen Demonstranten?
Eine Recherche der BBC bringt das Regime von Bidsina Iwanischwili in Erklärungsnot. Es geht um einen Kampfstoff, den Frankreich im Ersten Weltkrieg gegen das deutsche Heer einsetzte.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:59:34
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:56:23
Bundesverfassungsgericht: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
SZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:13:53
Parteien: Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 18:29:37
Ausschuss für Wahlprüfung: BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“
Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:54:57
SZ am Abend: Nachrichten vom 4. Dezember 2025
Was heute wichtig war.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:40:00
USA: „New York Times“ verklagt Pentagon
Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt. Hintergrund sind umstrittene neue Richtlinien. Nun wehrt sich die renommierte Zeitung.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:32:00
Steinmeier in Großbritannien: 760 Gläser auf die Freundschaft
Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten im Vereinigten Königreich seit 27 Jahren: Frank-Walter Steinmeier wird mit allem empfangen, was das Königshaus zu bieten hat, inklusive Kutschfahrt, Bankett und eines sechs Meter hohen Christbaums.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:14:31
Sozialstaat: Der Kampf um das Rentenpaket steht vor dem Finale
Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was für eine Rolle haben die Linken? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 16:17:00
SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Die Linke rettet Merz im Rentenstreit – bitte was?
Die Linke will sich beim Rentenpaket enthalten – und ermöglicht der Koalition damit mehr Abweichler. Warum eigentlich?
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FAZ Politik 03.12.2025 MEZ 22:12:09
Krieg in Nahost: Hamas meldet fünf Tote nach israelischen Luftangriffen
Krieg in Nahost 2024: Aktuelle News & Nachrichten zum Israel-Krieg ► Lesen Sie die neuesten Berichte & Meldungen im Liveblog der FAZ
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