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SZ Politik 18.04.2025 MESZ 02:07:00
Krieg in der Ukraine: Russlands UN-Vertreter nennt Waffenstillstand unrealistisch
Schon der Plan mit einer begrenzten Feuerpause in Bezug Energieanlagen sei gescheitert, sagt Russlands UN-Botschafter Nebensja. Beide Kriegsparteien werfen sich einen Bruch der Abmachung vor. Moskau behauptet, so könne es keine generelle Waffenruhe geben. mehr ...

SZ Politik 18.04.2025 MESZ 01:33:00
Bundesregierung: Klingbeil: Spahns AfD-Äußerung ist „Foulspiel“ gegen Merz
Der SPD-Chef zeigt sich irritiert, dass Spahn eine solche Debatte anstoße, kurz nachdem der CDU-Vorsitzende Merz mit den Sozialdemokraten einen Koalitionsvertrag ausgehandelt habe. Klingbeil stellt klar: „Eine Normalisierung mit der AfD wird es von sozialdemokratischer Seite nicht geben." mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 22:35:22
Weißes Haus: Trump umschmeichelt Meloni
Das Treffen des US-Präsidenten mit der italienischen Regierungschefin läuft extrem harmonisch ab. Das ist mehr als nur Show. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 21:41:00
Migration: Wie Grenzkontrollen das Klima zwischen Berlin und Warschau belasten
Die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind eine Geduldsprobe für Pendler und ein Streitthema zwischen Berlin und Warschau. Polnische Rechtsextreme nutzen das im Präsidentschaftswahlkampf. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 20:52:01
Liveblog: Habeck soll Rückzug aus Bundestag planen
25-jährige Vriesema soll nachrücken +++ Spahn: „Wort Normalisierung nicht benutzt“ +++ Merz will mit raschen Maßnahmen „bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 20:44:03
Urteil zum Angriff auf Shapira: „Was, wenn nicht Antisemitismus?“
Der Mann, der den jüdischen Studenten Lahav Shapira schwer verletzt hat, wird zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Richter hat keinen Zweifel an seinem Motiv und wendet sich mit ungewöhnlichen Worten an ihn. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 20:16:56
Friedensverhandlungen: Paris lobt konstruktive Ukraine-Gespräche
Nach Gesprächen im Élysée-Palast soll es ein Folgetreffen in London geben, hieß es. Es sei klar, dass der Westen an der Seite der Ukraine stehe. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 19:29:00
USA: Trump deutet mögliches Handelsabkommen mit der EU an
Beim Besuch der italienischen Regierungschefin Meloni sagt der US-Präsident, es werde „zu 100 Prozent“ ein Abkommen mit der EU geben. Details nennt er nicht. Meloni will einen Mittelweg finden und lädt Trump nach Italien ein. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 18:49:01
Nach Mord in U-Bahn: Komplettes Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV kommt
Ein tödlicher Vorfall vom Wochenende hat den politischen Prozess beschleunigt. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 17:59:50
SZ am Abend: Nachrichten vom 17. April 2025
Was heute wichtig war. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 17:55:02
Verzicht auf Regierungsposten: Linnemann will es einfach mal nicht machen
Die Frage, warum Carsten Linnemann nicht ins Kabinett geht, treibt das politische Berlin um. Die vielleicht wichtigere Frage lautet: Hilft die Entscheidung Friedrich Merz? mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 17:39:56
Auffälligkeiten in Dokumenten: Ermittlungen gegen mehrere Afghanen
Über ein Aufnahmeprogramm sind 138 Afghanen am Mittwoch eingereist. Eine Sicherheitsüberprüfung ergab Unstimmigkeiten bei einigen Dokumenten. Die Aufnahme wird aber erst einmal nicht verweigert. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 17:08:16
Russland, Taliban und Hamas: Russland, Taliban und Hamas
Für Russland sind die Taliban jetzt auch offiziell keine Terrororganisation mehr. Der Hamas wiederum erklärt der Mann im Kreml seinen Dank. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 17:06:23
SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Geflüchtete aus Afghanistan: Der Balanceakt der Union
Deutschland hat Hunderten Menschen Schutz vor den Taliban zugesichert. Können sie sich darauf verlassen? mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 16:55:36
Private Personendaten: Wie Trumps Regierung Migranten aufspüren will
Der US-Präsident gibt sich in einem spanischsprachigen Interview ungewöhnlich zahm. Doch seine Regierung greift zu drastischen Maßnahmen, um Migranten ohne Papiere zu finden. Man will sie zur Ausreise drängen. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 16:36:07
Drei Jahre Haft nach Attacke auf jüdischen Studenten Shapira
Wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel wird ein jüdischer Student in Berlin attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Nun gibt es ein Urteil. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 16:32:56
Antisemitismus: Drei Jahre Haft nach Attacke auf jüdischen Studenten Shapira
Der Angeklagte hatte gestanden, den Studenten geschlagen und getreten zu haben. Das Gericht sieht hinter der Tat ein antisemitisches Motiv. mehr ...

SZ Politik 17.04.2025 MESZ 15:14:01
Afghanistan: Last-minute-Flug in die Freiheit?
Nach der Ankunft schutzbedürftiger Afghanen in Leipzig ist eine Diskussion über das Bundesaufnahmeprogramm entbrannt. Die Frage ist, was nun aus jenen wird, die im Kampf gegen die Taliban an der Seite des Westens standen. mehr ...

FAZ Politik 17.04.2025 MESZ 15:05:50
Daniel Günther: „Merz muss für die gesamte Koalition stehen“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht über seine Erwartungen an den nächsten Kanzler, den parlamentarischen Umgang mit der AfD und seine Haltung zur Linkspartei. mehr ...

FAZ Politik 16.04.2025 MESZ 19:02:42
Harvard-Präsident Garber: Der erste Widerständler
Alan Garber hat die Harvard-Universität als Präsident durch ihre schwersten Zeiten geführt. Jetzt leistet er der Regierung von Donald Trump offen Widerstand. mehr ...