Politik

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Der Überblick. mehr ...

Wie soll der Staat auf die galoppierende Inflation reagieren? Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert weitere Entlastungen für Privathaushalte. mehr ...

Deutschland gilt als Hochtechnologie-Land. An vielen Flughäfen der Republik ist davon jedoch wenig zu merken. Die Lufthansa fordert Abhilfe. mehr ...

Normalerweise bekriegen sich Israel und der Libanon an Land. Bei den jüngsten Streitigkeiten dreht es sich hingegen um maritime Grenzen und Gas- und Ölvorkommen im Mittelmeer. mehr ...

Vor ein paar Jahren gab Markus Söder sich als Freund der Bienen und Bäume. Heute sind ihm die Bauern wieder viel näher – und er beklagt eine „Flächenstilllegungsmanie“. mehr ...

Trotz einschlägiger Studien, die den Nutzen medizinischer Masken bereits bestätigten, stand der Justizminister der Maskenpflicht bis zuletzt skeptisch gegenüber. Nach dem Bericht des Sachverständigenrates hält er nun eine Maskenpflicht für möglich. mehr ...

Stoppt Russland alle Gaslieferungen, hätten manche Unternehmen ein Problem, sagt der Wirtschaftsminister. Die Preise für Kunden könnten sich trotz laufender Verträge vervielfachen. mehr ...

Neben einigen anderen Politikern diskutiert Karl Lauterbach über Politik als Beruf. Wie er „hart in der Sache“ mit der FDP über Corona-Maßnahmen streitet und wieso er als Mann der Wissenschaft manchmal „vor der Zeit“ sei. mehr ...

Joe Biden bezeichnet das Oberste Gericht als „extremistisch“. Vor gut einer Woche hat es das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt. Nun herrscht in vielen Bundesstaaten Unklarheit über die Gesetzeslage. mehr ...

Ein Kanzler, der auf ernst gemeinte Fragen nicht mehr antwortet, verkennt seine Verantwortung. Dann wird er zum Trotzomat. mehr ...

Die letzten strategischen Anhöhen rund um die umkämpfte Stadt im Osten der Ukraine sollen erobert worden sein. Die Bundesnetzagentur fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Netzagentur-Präsident Müller ruft die Bevölkerung zum Energiesparen auf. mehr ...

Der hessische Ministerpräsident soll die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Tipps dafür bekam er vom Bundesvorsitzenden der Union, Friedrich Merz. mehr ...

Die jüngsten Entscheidungen des Supreme Courts sind Erfolge für die Republikaner, auf die sie über etliche Jahre hingearbeitet haben. Dahinter steckt vor allem ein Mann. Über ein Lehrstück in politischer Taktik. mehr ...

Was wichtig ist und wird. mehr ...

Sie entzünden Feuer und werfen Steine, fordern niedrigere Brotpreise und eine bessere Stromversorgung: In Libyen richtet sich die Wut vieler Menschen gegen die Politik. mehr ...

Der BGH segnet in einem Berliner Rechtsstreit eine Fassadensanierung ab, obwohl das umgebaute Haus nun in das Grundstück des Nachbarn hineinragt. Schließlich diene die Maßnahme dem Klimaschutz - und damit dem Gemeinwohl. mehr ...

Kaum wurde ein gemeinsames Memorandum unterzeichnet, gibt es Zwist: Erdoğan fordert von Schweden die sofortige Auslieferung von 73 "Terrorverdächtigen". mehr ...

Ausgerechnet aus der Politik kommt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einfluss der Politik im ORF. Was steckt dahinter? mehr ...

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Tunesien galt lange als Vorzeigeland des Arabischen Frühlings. Doch jetzt liegt die Wirtschaft am Boden - und Staatschef Kais Saïed will seine Alleinherrschaft zementieren. Im Juli sollen die Tunesier darüber abstimmen. Doch es regt sich Widerstand. mehr ...