Politik
FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 12:51:15
Krieg in Nahost: Folgt auf die temporäre Waffenruhe in Gaza eine dauerhafte?
Die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über einen Gefangenenaustausch könnte ein weiteres Mal verlängert werden. Die Islamisten wollen schon über eine grundsätzliche Waffenruhe verhandeln.
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SZ Politik 29.11.2023 MEZ 12:22:18
Liveblog zum Krieg in Nahost: Als Geste an Putin: Hamas will zwei russische Geiseln freilassen
Die beiden Frauen sollen unabhängig vom Abkommen mit Israel freikommen. Bereits zuvor kündigte die Terrororganisation an, an diesem Mittwoch zehn weitere Geiseln herausgeben zu wollen.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 12:02:16
Krieg im Nahen Osten: Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen in Deutschland
Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 12:01:43
Gazakrieg: Was für und gegen eine Terrorwelle in Europa spricht
Die Sicherheitsbehörden blicken besorgt auf die Folgen des Kriegs in Gaza für Europa. Wut und Erregung könnten zu neuen Anschlägen führen – und die zerstrittene dschihadistische Szene einen.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 11:29:47
CDU und Freie Wähler wollen deutliche Gehaltssenkung für SWR-Intendant
Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft der Landesregierung vor, den SWR unzulässig beeinflusst zu haben. Sie fordert deutliche Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 10:29:30
Krieg in der Ukraine: Wächst die Kluft zwischen Selenskyj und den Generälen?
Unter ukrainischen Generälen mehren sich die Stimmen, die pessimistisch auf die militärische Lage blicken. Selenskyj reagierte darauf mit einer direkten Botschaft: Wer Krieg führt, solle nicht an die Politik von morgen denken.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 10:27:21
Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert. Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts.
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SZ Politik 29.11.2023 MEZ 10:20:58
Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 10:05:35
Republikaner-Vorladung: Hunter Biden will nur öffentlich im Kongress aussagen
Lange hielt sich Hunter Biden damit zurück, öffentlich zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung zu nehmen. Nun legt sich der Präsidentensohn aber mit den Republikanern im Kongress an – und stellt Bedingungen für seine Vorladung.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 09:40:34
Durchsuchungen bei rechtsextremer Kampfsportgruppe „Knockout 51“
In Thüringen und im benachbarten Osthessen durchsuchen Ermittler mehrere Objekte. In Eisenach wurde ein Mann festgenommen, gegen den ein Haftbefehl vorlag.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 09:08:28
Milliardär Charles Koch: Republikanerin Haley bekommt Unterstützung im Wahlkampf
Nikki Haley will US-Präsidentin werden. Die Republikanerin arbeitete sich in den vergangenen Wochen in Umfragen kontinuierlich nach vorne. Nun bekommt sie große finanzielle Unterstützung.
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SZ Politik 29.11.2023 MEZ 09:06:35
OSZE-Treffen in Skopje: Showdown mit Sergej Lawrow
Kritiker werfen Russland vor, mit seinem Vetorecht die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von innen zu zerstören. Weil Russlands Außenminister dennoch zum OSZE-Treffen in Nordmazedonien einreisen darf, boykottieren die Ukraine und die Balten die Veranstaltung.
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FAZ Politik 29.11.2023 MEZ 09:04:08
Kontrollierte Auswahl: Kann das Asyl-Modell Kanadas ein Vorbild für uns sein?
Kanada setzt auf feste Kontingente für Flüchtlinge – und das Engagement von Freundeskreisen. Die Akzeptanz dafür ist hoch. Kann sich Deutschland etwas abschauen?
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SZ Politik 29.11.2023 MEZ 06:50:56
SZ am Morgen: Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird.
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SZ Politik 28.11.2023 MEZ 21:35:52
Polen nach der Wahl: Anwältin derer, die es schwer haben im Leben
Die polnische Juristin Kamila Ferenc hat klare Meinungen - und wird diese nun im Staatsgericht vertreten.
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SZ Politik 28.11.2023 MEZ 21:03:00
USA: Mächtiger Milliardär stellt sich hinter Trumps Konkurrentin
Der Ex-Präsident gilt als Favorit der republikanischen Wählerschaft. Doch nun hat seine Mitbewerberin Nikki Haley einen der vermögendsten Menschen Amerikas als Unterstützer gewonnen.
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SZ Politik 28.11.2023 MEZ 20:56:58
Geiseln in Gaza: Verhandlungen auf schmalem Grat
Die Waffen sollen bis Donnerstag ruhen. Doch nach Explosionen und Schüssen beschuldigen Israel und die Hamas sich gegenseitig des Bruchs der Feuerpause. Was wird jetzt aus den Geiseln, die noch in Gaza sind?
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SZ Politik 28.11.2023 MEZ 20:43:16
Vatikan: Papst sagt Reise zu Klimatreffen ab
SZ Politik 28.11.2023 MEZ 17:55:41
Nordrhein-Westfalen: Justizminister unter Kungelverdacht
Der Grüne Benjamin Limbach bestreitet den Vorwurf, er habe bei der Besetzung einer Richterstelle eine Duzfreundin protegiert. Die Opposition wittert einen Skandal. Zu Recht?
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SZ Politik 28.11.2023 MEZ 17:50:49
SZ am Abend: Nachrichten am 28. November 2023
Was heute wichtig war.
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