Politik
FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 18:34:49
Direkte Demokratie: Wie die Bürger in Bayern mitbestimmen sollen
Künftig soll die Gültigkeit von Unterschriften bei Bürgerbegehren befristet werden. Trotzdem zeigen sich viele Verbände mit den Ideen zu Bürgerbeteiligung zufrieden. Doch Kritik kommt von den Freien Wählern.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 18:27:27
Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen
Brasiliens ehemaliger Präsident ist wegen eines Putschversuches nach seiner Wahlniederlage 2022 angeklagt. Laut Oberstem Gerichtshof muss sich der 70-Jährige fortan an zahlreiche strikte Auflagen halten.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 18:11:47
Treffen auf der Zugspitze: Ein Gipfel der demonstrativen Einigkeit
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt tauscht sich auf Deutschlands höchstem Berg mit einigen Amtskollegen über Migrationspolitik aus. Am Ende stehen vor allem Bekenntnisse.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 18:00:23
Geheime Flüge nach Moskau: Platzeck und die Netze der russischen Gasdiplomatie
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat über Jahre Geheimgespräche mit Russland geführt. Zugleich bereitete Wladimir Putin einen Gasdeal zulasten der Ukraine vor.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 17:28:59
SZ am Abend: Nachrichten vom 18. Juli 2025
Was heute wichtig war.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 17:26:33
SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Epstein-Affäre: Trumps populistischer Instinkt hat versagt
Seine Anhänger setzen den US-Präsidenten weiter unter Druck. Sie sind unzufrieden mit seinem Umgang im Fall Epstein.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 17:12:18
Deutsche Bahn: Stuttgart 21 dauert noch länger
Der neue Bahnhof wird Ende 2026 zunächst nur teilweise eröffnet, der alte soll noch bis Mitte 2027 erhalten bleiben. Die Bahn will damit die Unannehmlichkeiten für die Fahrgäste verringern. Für den Konzern ist es aber auch eine Niederlage.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 17:05:19
Stuttgart 21: Ende 2026 sollen erste Züge fahren
Stuttgart 21 kann erst übernächstes Jahr vollständig ans Netz gehen – aber der Fernverkehr fährt schon früher in den Tiefbahnhof. Länger warten müssen Fahrgäste von einigen Regionalbahnen.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 16:59:51
Polnisches Abtreibungsrecht: Haftstrafen im Fall Izabela
Ein polnisches Gericht verurteilt drei Ärzte, weil eine junge Schwangere in ihrer Obhut starb. Kritikerinnen machen das strenge Abtreibungsrecht für diesen und ähnliche Fälle verantwortlich.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 16:30:39
Einwanderungsrecht: Die Brandmauer in Portugal bröckelt
Die konservative Minderheitsregierung bringt eine Verschärfung des Ausländer- und Einwanderungsrechts auf den Weg – mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 16:29:02
Flucht und Vertreibung: UNHCR muss Hilfe für Millionen Menschen einschränken
FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 16:11:22
Sommerpressekonferenz: Merz mit einer Prise Merkel
In der Sommerpressekonferenz des Kanzlers geht es in vielen Fragen um die Richterwahl. Als das Thema gewechselt wird, schmunzelt er.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 16:00:06
Asylgipfel: Wie Europa sich noch stärker abschotten will
Verfahren in Drittstaaten, Drohnen an den Außengrenzen, Rückführungszentren außerhalb der EU: Bundesinnenminister Dobrindt will mit gleich gesinnten Amtskollegen noch härter gegen Migration vorgehen.
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 15:53:07
Nach Abschiebeflug: Taliban sollen Konsularbeamte nach Deutschland entsenden
Die Bundesregierung hat abermals Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Im Gegenzug sollen die Taliban nach F.A.Z.-Informationen Konsularbeamte nach Deutschland schicken dürfen.
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SZ Politik 18.07.2025 MESZ 15:48:10
Rentenreform: JU lehnt „Boomer-Soli“ ab
SZ Politik 18.07.2025 MESZ 15:44:56
Oberverwaltungsgericht Berlin: Protestcamp vor Kanzleramt erlaubt
SZ Politik 18.07.2025 MESZ 15:44:15
Italien: Neuer Prozess gegen Salvini
SZ Politik 18.07.2025 MESZ 15:41:15
Europäische Union: Einigung auf Sanktionspaket gegen Russland
FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 12:45:58
Liveblog Bundespolitik: Merz verurteilt „polemische“ Kritik an Brosius-Gersdorf
Kanzler äußert sich in Sommerpressekonferenz zur Richterwahl +++ Merz: Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht akzeptabel +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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FAZ Politik 18.07.2025 MESZ 10:28:17
In ihren eigenen Worten: Das sagten Trump, Bondi und Co. über die Epstein-Akten
Trump, seine Justizministerin und seine FBI-Chefs stehen unter Druck, weil sie Epsteins vermeintliche „Kundenliste“ nicht herausrücken. Das haben sie sich selbst eingebrockt – in vielen lauten Worten.
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