Politik
FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 21:49:18
Vorwürfe in Georgien: Mit einer Chemiewaffe gegen Demonstranten?
Eine Recherche der BBC bringt das Regime von Bidsina Iwanischwili in Erklärungsnot. Es geht um einen Kampfstoff, den Frankreich im Ersten Weltkrieg gegen das deutsche Heer einsetzte.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 21:05:00
Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Bei der Abstimmung über das Rentengesetz will der Bundeskanzler keine Hilfe anderer Parteien. Dass die Linkspartei die Koalition rettet, wollen Union und SPD beim Rentenpaket verhindern.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:59:34
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:56:23
Bundesverfassungsgericht: Rasche Entscheidung über Visa gefordert
FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:54:08
Abkommen Ruandas mit Kongo: „Schaut sie euch an, sie lieben sich“
Die verfeindeten Präsidenten aus Kongo und Ruanda unterzeichnen in Washington ein Friedensabkommen. Der amerikanische Präsident feiert derweil sich selbst – und die angeblich so gute Beziehung der beiden Männer.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:13:53
Parteien: Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen
Grüne und Linke haben im Berliner Abgeordnetenhaus einem Antrag von CDU und SPD zum Thema Parteienverbot zugestimmt. Die beiden Regierungsparteien setzen auf allgemein gehaltene Formulierungen, ohne die AfD zu nennen.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 20:01:00
Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 19:24:35
Vorstoß in Bern: Schweizer Politiker wollen Annäherung an die NATO
Abgeordnete in Bern fordern eine Partnerschaft mit der Allianz und sagen: Allein könne sich das Land im Ernstfall nicht verteidigen. Doch wartet die NATO auch auf die Schweiz?
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 19:06:36
Abstimmung über Rente: Verhelfen die listigen Linken Merz zu einem Pyrrhussieg?
Der Versuch der „Jungen Gruppe“, das Rentengesetz zu ändern, ist gescheitert. Nun könnte sie nur noch den eigenen Kanzler beschädigen. Das ist die klare Absicht der Linkspartei.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 19:01:49
Steinmeier in Großbritannien: Es geht nur mit London
Die neuerliche Bedrohung aus Russland hat die Briten wieder näher an Europa herangeführt, als die Brexiteers das eigentlich vorhatten. Der Staatsbesuch des Bundespräsidenten bringt das zum Ausdruck.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 18:29:37
Ausschuss für Wahlprüfung: BSW-Einsprüche haben sich „in allen Teilen als unzutreffend herausgestellt“
Die Bundestagswahl sollte nicht neu ausgezählt werden. Das hat der Wahlprüfungsausschuss beschlossen. Nun muss das Parlament entscheiden. Aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht steht ohnehin fest, wie es weitergeht.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:54:57
SZ am Abend: Nachrichten vom 4. Dezember 2025
Was heute wichtig war.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:44:00
Liveblog USA unter Trump: „New York Times“ verklagt Pentagon wegen Einschränkung der Pressefreiheit
Liveticker zu US-Wahl 2024: Aktuelle News & Nachrichten zu den Vorwahlen und den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten ► Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:40:00
USA: „New York Times“ verklagt Pentagon
Das US-Verteidigungsministerium hat weite Teile seines Pressekorps durch regierungsfreundliche Medien ersetzt. Hintergrund sind umstrittene neue Richtlinien. Nun wehrt sich die renommierte Zeitung.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:32:00
Steinmeier in Großbritannien: 760 Gläser auf die Freundschaft
Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten im Vereinigten Königreich seit 27 Jahren: Frank-Walter Steinmeier wird mit allem empfangen, was das Königshaus zu bieten hat, inklusive Kutschfahrt, Bankett und eines sechs Meter hohen Christbaums.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 17:14:31
Sozialstaat: Der Kampf um das Rentenpaket steht vor dem Finale
Am Freitag wird im Bundestag über die umstrittenste Reform der Koalition abgestimmt. Worum geht es, welche Mehrheiten sind nötig – und was könnte die Linke anrichten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 16:17:00
SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Die Linke rettet Merz im Rentenstreit – bitte was?
Die Linke will sich beim Rentenpaket enthalten – und ermöglicht der Koalition damit mehr Abweichler. Warum eigentlich?
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SZ Politik 04.12.2025 MEZ 16:14:14
Europa: Kann Merz beim Abendessen den Kollaps der Ukraine verhindern?
Der Bundeskanzler reist kurzerhand nach Brüssel, um Belgiens Premier ins Gewissen zu reden: Der soll zustimmen, eingefrorene russische Milliarden an Kiew zu überweisen.
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FAZ Politik 04.12.2025 MEZ 12:18:15
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Armeechef: Halten Stellungen im Norden von Pokrowsk
Ukraine widerspricht Putin +++ Deutschland gibt weitere 100 Millionen für zerstörte Energieinfrastruktur +++ Ukrainische Delegation führt Gespräche in Miami fort +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
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FAZ Politik 03.12.2025 MEZ 22:12:09
Krieg in Nahost: Hamas meldet fünf Tote nach israelischen Luftangriffen
Krieg in Nahost 2024: Aktuelle News & Nachrichten zum Israel-Krieg ► Lesen Sie die neuesten Berichte & Meldungen im Liveblog der FAZ
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