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FAZ Politik 19.03.2024 MEZ 04:59:01
Sozialverbände kritisieren Bürgergeld-Pläne der CDU
Falls sie wieder an die Regierung kommt, will die CDU das Bürgergeld radikal umbauen. Sozialverbände werfen der Partei vor, die Ärmsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. mehr ...

SZ Politik 19.03.2024 MEZ 03:51:12
Bericht: Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung
Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei Gruppen muss demnach mehr getan werden. mehr ...

FAZ Politik 19.03.2024 MEZ 03:08:23
Europarat kritisiert mangelnde Armutsbekämpfung in Deutschland
Der Europarat stellt der Bundesrepublik bei der Sozialpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden. mehr ...

SZ Politik 19.03.2024 MEZ 02:42:15
Krieg in Nahost: Israel tötet Nummer drei der Hamas - Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah
Marwan Issa soll vergangene Woche getötet worden sein. Im Al-Schifa-Krankenhaus sollen in der Nacht weitere 40 Hamas-Kämpfer getötet und 200 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Die palästinische Gesundheitsbehörde meldet tödliche Luftangriffe auf Rafah. mehr ...

FAZ Politik 19.03.2024 MEZ 01:52:56
USA ringen mit Israel um Verzicht auf Bodenoffensive in Rafah
Ein Telefonat zwischen Biden und Netanjahu kann die Differenzen über eine Offensive in Rafah nicht beseitigen. Der israelische Ministerpräsident schickt nun Vertreter nach Washington – auch um über Alternativen zu der Operation zu beraten. mehr ...

SZ Politik 19.03.2024 MEZ 01:28:03
Krieg in der Ukraine: EU-Ratspräsident: Europa muss "kriegsbereit" sein
Charles Michel wirbt dafür, zu einer Kriegswirtschaft überzugehen, um die EU besser schützen und die Ukraine besser im Kampf gegen Russland unterstützen zu können. Selenskij wirft Putin Wahlfälschung vor. mehr ...

SZ Politik 19.03.2024 MEZ 01:19:05
Großbritannien: Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 21:38:48
Trump kann 450 Millionen Dollar Strafe wohl nicht zahlen
Über Jahre hatte Trump den Wert seines Unternehmens manipuliert, um Kredite zu günstigeren Konditionen zu bekommen. Die dafür verhängte Geldstrafe bringt Trump in Schwierigkeiten. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 21:32:50
Diskussion im Adenauer-Haus: Die Rückkehr der Leitkultur
Die sogenannte „Leitkultur“ sorgte zu Beginn des Jahrtausends für viel Aufregung – auch innerhalb der CDU. Nun versucht die Partei unter Friedrich Merz, mit eben diesem Begriff für sich zu werben. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 21:14:53
US-Wahl: "Wir wollen Trump wieder"
Der frühere US-Präsident hat Migranten schon als "Tiere" und "Invasion" bezeichnet, trotzdem verehren viele Latinos den Kandidaten der Republikaner und wollen für ihn stimmen. Warum? Unterwegs im Swing State Arizona, wo jeder vierte Wähler hispanische Wurzeln hat. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 20:28:06
Kommentar zur Bürgergeld-Debatte: Wie der Sozialstaat vor die Hunde geht
Schön blöd, wer sich mit einem faktischen bedingungslosen Grundeinkommen noch um eine Beschäftigung bemüht. Noch dümmer, dass die Ampel nicht gegensteurt. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 20:26:35
USA: Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar offenbar nicht aufbringen
In einem Betrugsprozess muss der Ex-Präsident viel Geld zahlen, ist dazu aber seinen Anwälten zufolge nicht in der Lage. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 20:02:50
RAF-Jagd in Berlin: "Ihr habt den Falschen"
Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Er wundert sich, dass die Beamten sich auch für sein rechtes Ohr interessieren. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 19:53:46
Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten, sondern auch gegen radikale Siedler. Der Außenbeauftragte Borrell äußerte sich zudem drastisch zur Lage in Gaza. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 19:31:08
Krieg in Nahost: EU sendet Signale der Missbilligung an Israel
Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 19:19:00
Tod von Nawalny: EU-Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland. mehr ...

SZ Politik 18.03.2024 MEZ 19:07:32
Internationale Reaktionen: Wladimir Wladimirowitsch alles Gute!
An der Liste von Putins Gratulanten - und Nicht-Gratulanten - lässt sich wie einst im Kalten Krieg die Teilung der Welt ablesen. Einen gewichtigen Unterschied gibt es indes. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 17:28:57
„Einfrieren des Kriegs in der Ukraine“: Pistorius distanziert sich von Mützenich
Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 17:13:41
Ausschuss zu Taurus: Wie geht es weiter nach dem Verdacht auf Geheimnisverrat?
Bundestagspräsidentin Bas will nach dem Leak zum Taurus offenbar eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen. Ein Teil der fraglichen Ausschussitzung war als „Verschlusssache Geheim“ eingestuft. mehr ...

FAZ Politik 18.03.2024 MEZ 16:10:36
AfD in Brandenburg: René Springer will regieren
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort in Umfragen stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender René Springer will „die Machtfrage stellen“ – und bekräftigt, dass „Millionen“ Migranten aus Deutschland „zurückgeführt“ werden müssten. mehr ...