Politik

Justiz- und Innenministerium haben ein Zehn-Punkte-Programm für Schutz gegen islamistischen Terror vorgelegt. Es sieht Rechtsverschärfungen vor, aber auch mehr Prävention. mehr ...

Kanada wäre das erste Land mit diesem Sonderstatus. Einzelheiten ließ die EU-Kommissionspräsidentin offen. Dafür machte sie Vorschläge für eine Altersgrenze bei Social Media. mehr ...

Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag sieht es als erwiesen an, dass Hashim Thaçi in 96 Fällen für politische Morde verantwortlich war. mehr ...

Als EU-Sonderbeauftragter während des Kosovokriegs erlebte Wolfgang Petritsch Hashim Thaçi aus der Nähe. Im Gespräch mit der F.A.Z. erinnert er sich an damals. mehr ...

Die Juristin Anna Auerbach ist Volt-Spitzenkandidatin und rechnet sich Chancen aus. Und sie will sich mit der „Dysfunktionalität“ der Hauptstadt nicht abfinden. Was zu ändern wäre? Da hat sie ein paar Ideen. mehr ...

Härtere Strafen, stärkere Überwachung von Gefährdern, Maßnahmen gegen Radikalisierung: Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin erklärt das Kabinett, wie es terroristische Taten künftig erschweren will. mehr ...

Der frühere kosovarische Präsident Hashim Thaçi ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Für den Westen könnte das heißen, dass er mit einem Kriegsverbrecher kooperiert hat. mehr ...

In ihrer Rede zur Lage der EU fordert die Kommissionspräsidentin einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs. Kanada bietet sie als erstem Land eine assoziierte Mitgliedschaft an. mehr ...

Clara Wellhäußer und Jan-Lukas Schmitt treten für den Grünen-Vorsitz in Baden-Württemberg an. Mit Pragmatismus und einer Parteireform wollen sie die Partei auf Erfolgskurs halten. mehr ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden haben eine Reihe ihrer Vorgänger für den Tag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in die Parteizentrale gebeten. Sie hoffen auf Rückendeckung in schwierigen Zeiten. mehr ...

Sämtliche Länderchefs der CDU veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme +++ Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror  +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

Lange war es einsam um den Kanzler. Nun unterstützen ihn die mächtigen Regierungschefs seiner Partei in einem gemeinsamen Schreiben – und fordern ein Ende der Personaldiskussionen. mehr ...

Die acht Ministerpräsidenten wenden sich in einer Erklärung gegen Personaldiskussionen rund um die politische Zukunft von Friedrich Merz. mehr ...

Damit reagieren die führenden KI-Anbieter auf die wachsende Besorgnis, dass KI eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedrohung darstellt. mehr ...

Der milliardenschwere Deal umfasst 40 000 Ein-Tonnen-Bomben. Israel war für den Einsatz im Gazastreifen und in Libanon kritisiert worden. Bernie Sanders und Steve Bannon warnen vor KI-Gefahren. mehr ...

Selbst entwickelte Waffen können laut Präsident Selenskij auch  „Shahed“-Drohnen zerstören. Das ukrainische Militär spricht von Rückeroberungen im Donbass. mehr ...

Pentagon spricht von „strategischen Bestandslücken“ +++ Irans Außenminister macht sich über US-Verluste lustig +++ USA bestätigen Militärtreffen in Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ mehr ...

Friedrich Merz hat am Dienstagabend Freude an einer Diskussion mit jungen Leuten. Gleichzeitig wird gemeldet, dass er seine Reise nach New York absagen muss. Zu unruhig ist die Koalition. mehr ...

Spezialkräfte entschärfen Sprengladung +++ Ukraine meldet erfolgreichen Test neuer Drohnenabwehrwaffe +++ Polen verstärkt Grenzposten nach russischen Angriffen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog mehr ...