Politik
SZ Politik 23.01.2025 MEZ 20:56:28
Migration: Erste juristische Schlappe für Trump
SZ Politik 23.01.2025 MEZ 20:22:00
US-Regierung: Richter blockiert Trumps Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts
Nach wenigen Tagen im Amt erleidet der Präsident seine erste juristische Schlappe. Ein Bundesrichter blockiert die per Dekret verfügte Abschaffung der automatischen Verleihung der Staatsbürgerschaft an Kinder von Migranten.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 20:16:04
Bildungsministerium: Özdemir legt Bericht zur Fördermittelaffäre vor
Interne Prüfer haben die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium untersucht. Aus ihrer Sicht sind die Verwaltungsvorgänge dort korrekt abgelaufen.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 20:05:52
Auf welche historischen Vorbilder sich Trump beruft
Die Vereinigten Staaten als einzigartige Nation, die sich bis zum Mars ausdehnen muss – Trumps Expansionismus ist kein Ausrutscher. Er greift auf Vorbilder in der amerikanischen Geschichte zurück.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 19:29:51
Tat von Aschaffenburg: Warum dieser Mann noch hier war, versteht niemand
Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 19:20:39
Kommentar zur Außenpolitik: Merz ist auf dem richtigen Weg
Der Kanzlerkandidat der Union will wieder mehr Verlässlichkeit in der Außenpolitik, mehr Zusammenarbeit in Europa und ein Handelsabkommen mit Trump. Das klingt traditionell, ist aber nötig nach den Ampel-Jahren.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 19:12:12
Gerhard Schröder sagt Zeugenaussage in U-Ausschuss ab
Lange war Ex-Kanzler Schröder für russische Energie-Konzerne tätig, unter anderem für Nord Stream 2. Einen Tag vor seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss sagt er ab.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 18:26:37
So will Trump den Ukrainekrieg beenden
In seiner Davos-Ansprache hat der US-amerikanische Präsident versprochen, mit ihm werde es dem gesamten Planeten besser gehen. Mit Saudi-Arabien habe er schon über eine mögliche Senkung der Ölpreise gesprochen.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:50:58
Liveblog zur Bundestagswahl: ZDF offen für TV-Debatte zwischen Merz und Weidel
„Eine Antwort von Friedrich Merz liegt noch nicht vor“, heißt es vom Sender +++ Auch AfD-Chefin reagiert positiv auf Aussage des CDU-Chefs beim F.A.Z.-Leserforum +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:48:05
SZ am Abend: Nachrichten vom 23. Januar 2025
Was heute wichtig war.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:42:00
Messerattacke in Aschaffenburg: „Wie lange guckt ihr noch zu?“
Mit der Tat in Aschaffenburg droht der SPD und dem Kanzler der Wahlkampf vollends zu entgleiten. Eine Analyse.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:24:59
Wahlkampf: Merz will Außen- und Sicherheitspolitik neu ausrichten
Wie der Kanzlerkandidat der Union das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland zurückgewinnen möchte – und warum er den Wahlsieg Trumps sieht als Chance sieht.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:15:50
Kurdenkonflikt in der Türkei: Ruft Öcalan das Ende der PKK aus?
In der Türkei ist offenbar ein neuer Friedensprozesses mit der PKK im Gange. Ob ihre Kämpfer einem Aufruf Abdullah Öcalans folgen würden, die Waffen niederzulegen, ist unklar.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:15:43
Potsdam: „Ich will diesen Auftrag zu Ende führen“
Ticketaffäre, Haushaltslöcher, Inkompetenz: Potsdams Stadtverordnete wollen den Oberbürgermeister wegen schwerer Fehler abwählen. Doch Mike Schubert klammert sich ans Amt.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:09:00
Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Merz plant „faktisches Einreiseverbot“
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so der CDU-Chef. Er will im Fall seiner Wahl am ersten Tag als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 17:04:09
Urteil im Southport-Prozess: „Gefangen in einem Horrorfilm“
Der Mord an drei kleinen Mädchen löste im vergangenen Jahr vielerorts im Vereinigten Königreich Unruhen aus. Nun wurde der Täter verurteilt, ein inzwischen 18-Jähriger, der keinerlei Reue zeige, wie der Richter sagt.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 16:58:11
Saarlouis: Mordurteil nach Brandanschlag auf Asylheim rechtskräftig
Weil er 1991 ein Asylbewerberheim im Saarland in Brand setzte, wurde ein Mann wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Nun urteilte der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 16:55:54
Kommentar zur Bluttat von Aschaffenburg: In das Entsetzen mischt sich Zorn
Deutschland darf nur eine Migration zulassen, die es auf allen Ebenen beherrscht. In Amerika lässt sich verfolgen, was andernfalls droht: der Marsch ins Autoritäre.
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SZ Politik 23.01.2025 MEZ 16:35:54
Gegen illegale Migration: Merz kündigt „faktisches Einreiseverbot“ an
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Asylpolitik an. Er wolle als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.
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FAZ Politik 23.01.2025 MEZ 16:29:09
Wahl des irischen Regierungschefs: Sinn Féin inszeniert einen Tumult
Zur Wahl von Micheál Martin zum neuen Ministerpräsidenten zeigt die Opposition in Dublin ihre Macht. Der linkspopulistische Zorn richtet sich auf unabhängige Regierungsanhänger.
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