Politik

Das Innenministerium will 80 Prozent weniger Geld für die unabhängige Rechtsberatung von Geflüchteten bereitstellen.  Caritas und AWO warnen: Die Folgen seien längere Verfahren und hohe Folgekosten. mehr ...

Haben Staaten ein Existenzrecht – oder nur Menschen? Darüber wird bei der Regierungsbildung in Berlin erbittert gestritten. Der Völkerrechtler Markus Krajewski hat gegen manche Argumente „erhebliche Einwände“. mehr ...

Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht zeigt: Wenn Populisten anfangen, den Staat umzubauen, ist das nur schwer rückgängig zu machen. mehr ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit rechnet aber auch mit ähnlich vielen Jobs, die in den kommenden 15 Jahren durch KI entstehen. mehr ...

Nach einem Hackerangriff auf eine australische Regierungswebsite hat Regierungschef Albanese härtere Maßnahmen für KI-Unternehmen angekündigt. Eine neue Aufsichtsbehörde soll deren Umsetzung überwachen. mehr ...

Brief an Costa: Kanzler fordert „fairen Beitrag“ von allen EU-Staaten für die Ukraine +++ Vor Gesprächen in Abu Dhabi: Trump sieht „sehr starke Bereitschaft“ für Kriegsende  +++ alle Neuigkeiten im Liveblog mehr ...

Jahrelang hat Teheran behauptet, es beschränke seine Raketenreichweite auf 2000 Kilometer. Nun hat der Oberste Führer diese Vorgabe aufgehoben. mehr ...

Die Gespräche finden unter US-Vermittlung statt, ein Durchbruch wird nicht erwartet. Ukrainische Schlüsselfragen sind Sicherheitsgarantien, eine Waffenruhe im Schwarzen Meer und das Ende der Angriffe auf Energieanlagen. mehr ...

Der Präsident hält seine eigene Deportationspolitik für zu hart und will sogar Erwerbstätige im Land halten. Wie heilsam Wahlen sein können. mehr ...

SZ am Morgen. mehr ...

An diesem Dienstag könnte der Vorstand der Berliner Linksfraktion Vanessa Emdes Fraktionsausschluss beantragen. Welche Strategien verfolgen ihre Gegner und Unterstützer? mehr ...

Diese Woche legt der Haushaltsausschuss des Bundestags letzte Hand an den Etat für 2027 an. Die Kosten für Arbeitslosigkeit, E-Autos und Rüstungsprojekte steigen deutlich stärker als gedacht. Und: Die Zuckersteuer kommt. mehr ...

Der US-Präsident denkt, dass der Nvidia-Chef „gut aus der Sache herauskommen wird“. Berichten zufolge steht die Frau im Verdacht, eine chinesische Geheimdienstmitarbeiterin zu sein. mehr ...

Der Vorschlag sah eine einmalige Abgabe von fünf Prozent vor – das Geld sollte dem Gesundheitssystem zufließen. Gegner fürchteten die Abwanderung der Superreichen und damit den Verlust von Steuereinnahmen. mehr ...

Trump bezeichnet weitere Angriffe auf Iran als „unwahrscheinlich“ +++ Seeblockade gegen Iran bleibt bestehen +++ Huthi greifen Wolkenkratzer im Zentrum von Riad an +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

Ein nicht genehmigter Krieg, unzulässige Tötungen, Machtmissbrauch: Die Liste der Verfehlungen, die Pete Hegseth vorgeworfen werden, ist lang. Ob er gehen muss, könnte sich noch vor Januar entscheiden. mehr ...

Die ungarischen Behörden bestätigten die Festnahme am späten Abend. Aron Orban wird unter anderem Anstiftung zum Menschenhandel vorgeworfen. mehr ...

CSU-Politikerin mahnt entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an +++ Merkel nennt Aufstellung Aigners „historisch“ +++ Aigner will „Kandidatin der starken Mitte“ sein +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump dampft Militärübung mit Südkorea ein / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ mehr ...

Ein Drittel der Kunststoffabfallexporte der EU geht in die Türkei – zum Schaden der Umwelt. Auf der UN-Klimakonferenz fordern Kritiker einen Importstopp. mehr ...