Politik

Der Chef der rechtspopulistischen Reform-Partei steckt in Schwierigkeiten. Nun will er zurücktreten und gleich wiedergewählt werden. Andere Parteien sprechen von einem „Zirkus“ – und stellen keine Kandidaten bei der Nachwahl auf. mehr ...

Dass die Bezugsdauer des beliebten Elterngeldes gekürzt werden soll, ist mehr als heikel. Die geplanten Erhöhungen sind Kosmetik. mehr ...

Nach einem milden Berufungsurteil kündigt Marine Le Pen an, sie werde nun doch für den rechtsextremen Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl antreten. Sie plant weitere rechtliche Schritte – und hat bei der Wahl so große Chancen wie nie. mehr ...

Ein scharfes Gesetz soll Falschinformation auf Onlineportalen ein Ende setzen. Die Opposition befürchtet Selbstzensur. mehr ...

Eine vor gut zwei Wochen erteilte Ausnahmegenehmigung werde wieder zurückgenommen, teilte das US-Finanzministerium mit. Hintergrund sind Attacken auf Öltanker in der Straße von Hormus. mehr ...

AfD-Chef Tino Chrupalla hält viel auf seine Bodenständigkeit. Doch was bringt die noch in der Partei? mehr ...

Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse schafft es nicht, sich auf ein Konzept zu verständigen. Damit bleibt die Arbeit bei denen hängen, die das Gremium eingesetzt haben: den Koalitionären von CDU, CSU und SPD. mehr ...

Das Berufungsgericht in Paris hat im Verfahren gegen Marine Le Pen ein Urteil gesprochen. Nun hat die Rechtspopulistin entschieden, was das für ihre politische Zukunft bedeutet. mehr ...

Ein Gericht hatte die Sperre der rechten Politikerin für die Ausübung öffentlicher Ämter verkürzt. Jetzt will sie tatsächlich zur Wahl antreten. mehr ...

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über erweiterte Befugnisse für die bayerische Polizei. Ein zentraler Streitpunkt sind Ermittlungen schon im Vorfeld konkreter Gefahr. mehr ...

Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und der Grüne Anton Hofreiter fordern eine härtere Linie gegenüber Peking. mehr ...

Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ mehr ...

Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro an das Militärbündnis. Damit bleibt Berlin aber unter dem gemeinsamen Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. mehr ...

Was heute wichtig war. mehr ...

Die extrem rechte Politikerin darf bei der Wahl 2027 antreten – aber ein Gericht gibt ihr dafür unangenehme Auflagen. mehr ...

Zu wenige Einsparungen, zu viele Schulden, eine zu kleine Steuerreform – und der Beschluss zur Krankschreibung: Die Fraktionsspitze will die Debatte kleinhalten, aber viele Abgeordnete von CDU und CSU sind unzufrieden. mehr ...

Deutschland gilt in der EU als größter Bremser bei Sanktionen gegen Israel. Der Außenminister besucht seinen Amtskollegen – der Zeitpunkt der Reise ist nicht zufällig gewählt. mehr ...

Weiterer Tanker soll beschädigt sein +++ Trauerzug für Khamenei in Teheran +++ Iran nimmt Seehandel mit Qatar wieder auf +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...

Leiche wurde mit Schusswunde bei Kiew entdeckt +++ Bürgermeister: Ukraine hat Moskau mit mehr als 400 Drohnen angegriffen +++ Trump: Einigung im Ukrainekrieg ist näher als viele denken +++ alle Neuigkeiten im Liveblog mehr ...

Beschwerden Liebichs von Gericht in Prag abgelehnt +++ Gesetzesentwurf: Elterngeld künftig nur noch 12 statt 14 Monate +++ alle Entwicklungen im Liveblog mehr ...